Die AfD geht mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Grundgesetzänderungen von Union ...
Die künftige Koalition guckt nach Karlsruhe! Am Montag haben AfD und Linke Eilanträge gegen die geplante Abstimmung über den ...
Linke und AfD haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die Beschlussfassung des alten Bundestages über ...
Mit einer neuen Klage will die AfD die zweite Sitzung zur geplanten Grundgesetzänderung von Union und SPD verhindern. Sie ...
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und ...
Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit ...
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und ...
Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen - mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und ...
Gegen die Sondersitzung im Bundestag liegen mittlerweile mehrere Eilanträge vor – von unterschiedlichen Seiten des ...
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag von fünf AfD-Abgeordneten gegen die geplanten Sondersitzungen ...
Einzelne Abgeordnete der AfD und die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar hatten nach eigenen Angaben ebenfalls bereits Karlsruhe angerufen. Die Linke erwägt dies auch. «Solche Entscheidungen ...